Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 13 WF 133/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine Kindschaftssache Nichtvorlage von Nachweisen zu aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen trotz wiederholter Anforderung Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine Kindschaftssache Nichtvorlage von Nachweisen zu aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen trotz wiederholter Anforderung Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine Kindschaftssache; Nichtvorlage von Nachweisen zu aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen trotz wiederholter Anforderung; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Verfahrensgang
- AG Schwedt, 02.09.2019 - 4 F 230/17
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20
- AG Schwedt, 27.10.2021 - 4 F 230/17
- OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 13 WF 133/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 13 WF 194/14
Verfahrenskostenhilfe: Vorlage von Kontoauszügen mit Schwärzungen im Rahmen des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.09.2022 - 13 WF 133/22
Zu den Mitwirkungsobliegenheiten gehört, Kontoauszüge vorzulegen, damit Umfang und Herkunft der Einnahmen, sowie ihre Verwendung vollständig geprüft werden können (Senatsbeschluss, RPfleger 2015, 152).